Ukraine, Naher Osten und Künstliche Intelligenz: Das sind einige Schwerpunktthemen des G7-Gipfels, der vom 13. bis zum 15. Juni 2024 im italienischen Borgo Egnazia stattfand.
Kanzler Scholz zeigte sich in einem Pressestatement zufrieden mit den Ergebnissen des ersten Gipfeltages. So solle die Ukraine ein Unterstützungspaket in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar erhalten – finanziert aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Einlagen.
DasWichtigstein Kürze:
- Ukraine: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben beschlossen, dass die Ukraine ein Unterstützungspaket in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar erhalten soll – finanziert aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Einlagen.
- Naher Osten: Die G7-Staaten unterstützen die von US-Präsident Biden dargelegte Vereinbarung für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza.
Fotoreihe: Bundeskanzler Scholz beim G7-Gipfel in Italien
Bundeskanzler Olaf Scholz beim G7-Gipfel in Italien
Bundeskanzler Olaf Scholz beim G7-Gipfel in Italien
Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:
Bundeskanzler Scholz: Einen schönen guten Tag! Wir haben wochenlang, monatelang darauf hingearbeitet, dass wir heute auf diesem G7-Treffen eine Verständigung in Bezug auf einen der wichtigsten Krisenherde, der uns heute umtreibt, erzielen können. Russlands Angriff auf die Ukraine, ein Krieg in Europa findet statt. Es ist wichtig, dass wir die Ukraine dabei unterstützen, dass sie ihr Land verteidigen kann.
Der russische Präsident hat einen ganz offensichtlichen Plan: Er will seinen Krieg so lange vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen. Dieser Plan ist heute gescheitert. Denn mit der Absicht der G7-Staaten, 50Milliarden Dollar zu mobilisieren, die aus den Erträgen, den „windfall profits“, der eingefrorenen russischen Einlagen finanziert werden, ist die Grundlage dafür geschaffen, dass die Ukraine in der Lage ist, in der nächsten Zeit all das zu beschaffen, was sie beschaffen muss, an Waffen, aber auch für den Wiederaufbau oder die Energieinfrastruktur.
Das ist ein sehr starkes Commitment, das den Ukrainerinnen und Ukrainern im Übrigen auch den Mut gibt, das zu tun, was für sie jetzt zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität notwendig ist. Es ist auch ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er diese Sache nicht einfach aussitzen und darauf hoffen kann, dass es ihm wegen fiskalischer Probleme in einigen Ländern in der Welt, die heute die Ukraine unterstützen, irgendwann gelingen wird, diesen Krieg zu gewinnen. Das wird er nicht.
Insofern ist es heute sicherlich ein ganz historischer Schritt und eine historische Entscheidung, die hier getroffen wird. Im Nachgang wird es darum gehen, in kürzester Zeit die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen. Aber ich bin froh, dass die viele Mühe der letzten Wochen und Monate sich insoweit ausgezahlt hat.
Wir haben diese Frage auch mit dem ukrainischen Präsidenten intensiv besprochen, der uns hier besucht hat und mit dem wir es sorgfältig diskutiert haben. Ich finde, das ist ein wichtiger, guter und notwendiger Schritt zur richtigen Zeit.
Geredet haben wir heute auch über den Krieg, der im Nahen Osten stattfindet, über die Auswirkungen des furchtbaren, brutalen Angriffs der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger im letzten Jahr und die Notwendigkeit Israels, sich gegen die Hamas zu verteidigen, aber auch die Frage, wie man jetzt in eine Situation kommen kann, in der es eine Perspektive für eine friedliche Entwicklung gibt. Der amerikanische Präsident hat vor einiger Zeit dazu einen Plan vorgestellt, in dem ausführlich beschrieben wird, wie die Geiseln freigelassen werden können, wie Frieden allmählich entstehen kann, wie ein Waffenstillstand hergestellt wird, aus dem sich dann eine Weiterentwicklung für eine friedliche Situation im Nahen Osten ergeben kann. Wir haben gemeinsam diesen Plan des amerikanischen Präsidenten unterstützt und sind auch gemeinsam froh, dass der Sicherheitsrat das auch getan hat. Jetzt kommt es darauf an, dass alle das jetzt auch umsetzen. Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen, damit das jetzt funktionieren kann.
Ich finde es richtig, dass wir in so einer Situation, in der in unserer Welt leider wieder Kriege Frieden und Sicherheit bedrohen, als G7-Staaten, als wirtschaftlich starke Demokratien zusammenkommen, um darüber zu beraten, welchen Beitrag wir dazu leisten können, dass Frieden und Sicherheit in unserer Welt wieder besser gewährleistet sind. Mit der wichtigen Entscheidung zu einer massiven Unterstützung der Ukraine durch ein multilaterales Format und mit der Entscheidung zur Unterstützung der Biden-Pläne sind hier genau die richtigen Dinge gesagt und entschieden worden.
Wir werden jetzt weiter beraten. Auch morgen wird es um wichtige Fragen gehen. Wir werden auch mit dem Papst sprechen. Aber ich glaube, jetzt ist erst einmal wichtig, dass wir in diesen beiden zentralen Themen einen großen Konsens erreicht haben. Schönen Dank!
